Startseite | Melden Sie sich an, um Ihre persönlichen Angebote zu sehen.


Verkaufs- und Lieferbedingungen des Büropartner Pirna Online-Shop

 


 

Die nachstehenden Verkaufs - und Lieferbedingungen gelten für die gesamten

Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt Sie für den vorliegenden

Vertrag sowie für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Er verzichtet auf die

Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen.

Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung 

Vertragsinhalt müssen vielmehr ebenso wie jede sonstige abweichende Vereinbarung

von uns für jedes einzelne Geschäft gesondert schriftlich durch unsere Geschäftsführer 

bzw. unsere Vertriebsleiter bestätigt werden.

 

 

§ 1 Angebote und Preise

 

 

Unsere Preisangebote sind unverbindlich. Unsere Preise verstehen sich netto ab Lager /

Verkaufsstelle zzgl. Mehrwertsteuer. Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung (

soweit vom Auftraggeber gewünscht ) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Eine

nachträgliche Änderung des Lieferumfanges berechtigt uns zu einer Berichtigung des

Angebotspreises.

 

 

§ 2 Lieferung

 

Die Lieferbedingung erfolgt zu den Bedingungen und Preisen, die am Tage der

Absendung der Ware jeweils günstig sind. Die Annahme aller Aufträge erfolgt unter

Vorbehalt der Abänderung eines etwa eingeräumten Kredites. Der Versand unserer

Erzeugnisse erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch wenn franko verkauft ist,

so daß etwaige auf dem Beförderungswege entstehende Beschädigung oder

Gewichtsverluste zu Lasten des Käufers gehen. Versandbereit gemeldete Ware muß

nach Ablauf der Lieferzeit unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, sind wir

Berechtigt, die Ware nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des

Bestellers zu lagern. Das gleiche gilt, wenn der Versand aus von uns nicht zu

vortretenden Gründen nicht erfolgen kann. Mit der Meldung der Versandbereitschaft gilt

die Ware als geliefert und kann berechnet werden. Die Lieferung erfolgt gegen Entgelt

des Auftraggebers in der Regel durch einen von uns beauftragten Spediteurs, der nach

den allgemeinen Bedingungen des gewerblichen Güternahverkehrs ( neuste Fassung,

AGNB ) arbeitet. Bei einem Bestellwert unter 75,00 € ohne Mehrwertsteuer,

berechnen wir eine Versand - und Versicherungspauscha le.

 

 

§ 3 Lieferzeit

 

 

Lieferung erfolgen nach Maßgabe unserer betrieblichen Gegebenheiten. Teillieferungen

sind zulässig. Sind wir durch unvorhergesehene Ereignisse, die wir trotz den Umständen

entsprechender Sorgfalt nicht abwenden können, z.B. Streik, Betriebsstörungen oder

Fälle höherer Gewalt, an der Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert, verlängert sich die

Lieferfrist in angemessener Weise. Wird durch die o.g. Ereignisse die Lieferung

nachträglich unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind bei Geschäften im

kaufmännischen Rechtsverkehr ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit unserer leitenden Angestellten oder von uns selbst nicht vorliegt.  Bei

Geschäften mit Nichtkaufleuten sind diese Schadensersatzansprüche beschränkt auf

den voraussehbaren nachgewiesenen Schaden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

bei uns bzw. bei unseren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen nicht vorliegen.

 

 

§ 4 Zahlungen

 

 

Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Für

Zahlungen innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Ein

Skonto-Abzug von neuen Rechnungen sind unzulässig, solange ältere fällige

Rechnungen noch unbezahlt sind.

Auf Rechnungen für erbrachte Reparaturleistungen gewähren wir kein Skonto. Bei

Überschreitung der Zahlungszeile berechnen wir bankübliche Zinsen. Bei

Zahlungsverzug berechnen wir ab der 2. Mahnung Mahngebühren in Höhe von 5,00 € pro Mahnung.

 

 

§ 5 Mängel / Gewährleistung

 

 

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware müssen

unverzüglich, d.h. spätestens 10 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Kunden, bei uns

schriftlich spezifiziert eingehen.  Mängel, die auch bei sorgfältiger Überprüfung innerhalb

der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich

bekanntzugeben. Bei Geschäften mit Kaufleuten gilt ausschließlich die Regelung der  

377 und 378 HGB.

Im Falle der Verspätung der Mängelrüge beinhaltet eine Prüfung der gerügten Mängel

durch uns keinen Verzicht auf die Zurückweisung der verspäteten Rüge. Bei vorliegen

berechtigter Mängel liefern wir unsere Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche

nach unserer Wahl Ersatz oder bessern aus. 12 Monate Gewährleistung erhalten Sie auf

alle Geräte und ausgelieferten Systeme, gerechnet ab Büropartner Pirna Lieferscheindatum. 

6 Monate Gewährleistung erhalten Sie auf alle Ersatzteile bzw. Automaten außer

Verschleißteile, gerechnet ab dem Büropartner Lieferscheindatum oder dem

Reparaturberichtsdatum.

Kein Gewährleistungsanspruch besteht bei:

-           fehlerfrei verlaufenden Tests

-           nicht übereinstimmenden Serien - Nummern

-           Fremdeingriffen

-           fehlenden Geräte - Serien - Nummern und

-           Transportschäden.

Auf alle neu ausgelieferten System - Komponenten erhalten Sie - wie oben erwähnt - eine

6 - bzw. 12 monatige Gewährleistungsfrist. Im Servicefall innerhalb dieses Zeitraums wird

eine 6 monatige Gewährleistungsfrist ausschließlich auf das reparierte oder

ausgetauschte Teil eingeräumt. Das heißt, es tritt wieder eine Garantieverlängerung für

das ausgetauschte oder reparierte Teil  noch für das komplette System ein.

 

 

§ 6 Haftung / Schadensersatz

 

 

Im übrigen sind Schadensersatzansprüche, insbesondere Ersatzansprüche für Schäden,

die durch die von uns gelieferte Ware an anderen Gütern des Käufers entstanden sind,

ausgeschlossen, wenn bei Geschäften mit Kaufleuten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz

unserer leitenden Angestellten oder uns selbst, bei Geschäften mit Nichtkaufleuten 

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer sonstigen Mitarbeiter und

Erfüllungsgehilfen nicht vorliegen.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

 

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender

Forderung aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum. Hierzu gehören auch

bedingte Forderungen. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen

Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern, zu

anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung 

ist er ohne unsere Erlaubnis nicht berechtigt. Der Käufer tritt schon jetzt seine

Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, einschließlich der

entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenrechten an uns ab.  Wird

die Vorbehaltsware zusammen mit

 

anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft, erfolgt die

Abtretung nur in Höhe des Betrages, dem wir dem Käufer für die mitveräußerte

Vorbehaltsware berechnet haben. Für den Fall, das die Forderungen des Käufers aus

dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit

auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an uns ab.

Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir für die weiterveräußerte

Vorbehaltsware berechnet haben.  Der Weiterverkauf ist ausgeschlossen, wenn der

Käufer mit seinem Kunden vereinbart, daß er seine Forderungen aus diesem Geschäft

nicht abtreten darf. Im Falle der Be - Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirkt der

Besteller nicht das Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den

Besteller für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht

gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen

Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten

Gegenständen. Übersteigt der Wert der Sicherung die Höhe unserer Forderungen um

mehr als 20 %, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf verlangen des

Bestellers freigeben. Der Besteller hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder

auf die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder weise

bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierfür trägt der Besteller.

 

 

§ 8 Wartung

 

 

Wir empfehlen bei der Bestellung der Automaten bzw. Systemkomponenten einen

Wartungsvertrag abzuschließen, der die Instandhaltung und nach Ablauf der

Gewährleistung auch die Instandsetzung und eventuelle techn. Verbesserungen umfaßt.

Der Wartungsvertrag wird für jeweils ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich jeweils

automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

 

 

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

 

Erfüllungsort für alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden Ansprüchen ist der Sitz

unserer Firma. Gerichtsstand für beide Teile ist, sofern der Kunde Vollkaufmann,

öffentlich - rechtliche Körperschaft oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist,

Pirna. Die Gerichtsstandsvereinbarung wird auch für die Fälle getroffen, in denen der

Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand hat und gilt auch für Wechsel - und

Scheckklagen.

 

Bedingungen für die Überlassung von Softwareprodukten

 

1.         Büropartner Pirna übernimmt die Gewähr dafür, daß die Software bei ihrer

Lieferung nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach

dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern.

 

2.         Büropartner Pirna verpflichtet sich für die Dauer von 6 Monaten ab Lieferung

Fehler gemäß Pkt.1 zu  Beseitigen, sofern sie ihm unverzüglich schriftlich mitgeteilt

werden.

 

3.         Vor Herabsetzung der Verfügung oder Rücktritt vom Vertrag hat Büropartner Pirna

das Recht, die Software Nachzubessern.

 

4.         Für Programmfehler, die auf Eingriffen des Benutzers in die Programmstrukturen

oder Bedienungsfehlern Übernimmt Büropartner Pirna keine Gewährleistung.

Die zur Diagnose und Bereinigung dieser Fehler erbrachten Leistungen dem Benutzer in

Rechnung Gestellt werden.

 

5.         Büropartner Pirna haftet für von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig zu

vertretenden Schäden - gleich aus Welchem Rechtsgrund - einmalig bis zur Höhe von

5.000,00 €. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

6.         Büropartner Pirna haftet nicht für entgangenen Gewinn ausgebliebener

Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen

Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden, sowie aufgezeichnete Daten.

 

7.         Der Benutzer wird Büropartner Pirna unverzüglich und kostenlos mit allen

Informationen versorgen, die Zur Erbringung von Leistungen durch Büropartner Pirna alle

notwendigen Testdaten und Maschinenzeiten zur Verfügung zu stellen.

 

7.1.      Der Benutzer trägt den Mehraufwand, welchen Büropartner Pirna dadurch

entsteht, daß die Arbeiten Infolge unrichtiger oder unberechtigter Angaben des Benutzers

wiederholt werden müssen.

 

8.         Sicherung gegen Mißbrauch

Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und / oder gewerblichen

Schutzrechte an den Überlassenen Programmen und an allen daraus abgeleiteten

Programmen, Programmteilen oder in Diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen

verbleiben bei Büropartner Pirna.

 

9.         Eigentumsvorbehalt

Büropartner Pirna behält sich daß Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen

Zahlung des Kaufpreises und Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem

Benutzer zustehender Forderungen vor.

 

10.       Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge mit Büropartner gilt das

Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

11.       Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsverbindungen rechtsunwirksam

sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht, anstelle der unwirksamen

Bestimmung tritt eine solche, die Ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.